Statuten

„Menschen in Not – Engel helfen“
ZVR: 1067238426

Name, Sitz und Tätigkeitsbereich des Vereins

§ 1. (1) Der Verein führt den Namen „Menschen in Not – Engel helfen“.
(2) Der Verein hat seinen Sitz in 3162 Rainfeld, Rainfelder Hauptstraße 37/2. 
(3) Der Verein erstreckt seine Tätigkeit auf das gesamte Gebiet von Österreich.

Zweck des Vereins

§ 2 Der Verein, dessen Tätigkeiten nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtet sind, bezweckt insbesonders die Hilfestellung bei Anträgen, Begleitung zu Anlaufstellen, Vermittlung von Sachspenden, Erarbeitung von Lösungen für einen Neuanfang gemeinsam mit den betroffenen armutsgefährdeten Menschen.

In die Zielgruppe fallen insbesondere armutsgefährdete Menschen, behinderte Minderjährige, wie obdachlose, beschäftigungslose, behinderte, kranke Personen.

Mittel zur Erreichung des Vereinszweckes und die Art der Aufbringung 
der Mittel, die zur Verwirklichung des Vereinszweckes vorgesehen sind

§ 3. Der beabsichtigte Vereinszweck soll durch die in der Folge angeführten ideellen und materiellen Mittel erreicht werden:

  1. Ideelle Mittel:
    1. a) Aufklärung und Bewußtseinsbildung der Bevölkerung
    2. b) Herausgabe von Publikationen, Vorträge, Informationen in diversen Medien, insbesondere
    3. in elektronischen und anderen geeigneten Informationskanälen
    4. c) Befriedigung von sozialen Grundbedürfnissen für materiell hilfsbedürftige Personen
    5. d) kostenlose Beratung, Begleitung und Betreuung von sozial benachteiligten, insbesondere armutsgefährdeten und behinderten Personen.
  2. Materielle Mittel:
    1. a) Mitgliedsbeiträge
    2. b) Sammlungen von Sach- und / oder Geldspenden
    3. c) Freiwillige und unentgeltliche Tätigkeiten von Personen
    4. d) Vermächtnisse und sonstige Zuwendungen
    5. e) Zuwendungen und Subventionen von Seiten der öffentlichen Hand, öffentlich rechtlichen Körperschaften im weitesten Sinne. (insbesondere Investitionskostenersätze, Kostenersätze und Subventionen)
    6. f) sonstige Einnahmen aus Tätigkeiten und Einrichtungen, die für die Erreichung des Vereinszwecks notwendig sind, im Besonderen Einnahmen aus unentbehrlichen Hilfsbetrieben im Sinne der BAO.
    7. g) vereinseigene Veranstaltungen zur Unterstützung des Vereinszwecks, soweit diese mit den abgabenrechtlichen Bestimmungen in Einklang stehen.
    8. h) Einnahmen aus Werbung und Sponsoring
    9. i) Erstellung und Verkauf eigener Werbemittel des Vereins
    10. j) Erträge aus der Verwaltung des Vereinsvermögens

Arten der Mitgliedschaft

§ 4. Die Mitglieder des Vereins gliedern sich in

  1. ordentliche Mitglieder, das sind jene, die sich laufend voll aktiv an der Vereinsarbeit beteiligen;
  2. außerordentliche Mitglieder, das sind solche, die gelegentlich an der Vereinsarbeit teilnehmen und bei Veranstaltungen unterstützen sowie einen jährlichen Mitgliedsbeitrag bezahlen
  3. fördernde Mitglieder, das sind solche, die die Vereinstätigkeit vor allem durch jährliche Zahlung eines erhöhten Mitgliedsbeitrages/einer freien Spende fördern;
  4. Firmen-Mitglieder, das sind Firmen oder Vereine, die die Vereinstätigkeit vor allem durch Zahlung eines Firmen-Mitgliedsbeitrags fördern;
  5. Ehrenmitglieder, die hierzu wegen ihrer besonderen Verdienste um den Verein ernannt werden.
    Die ordentlichen Mitglieder verpflichten sich zur aktiven Mitarbeit. Die Änderung der Mitgliedschaft aufgrund fehlender laufender Aktivität in eine außerordentliche Mitgliedschaft obliegt dem Vorstand.

Erwerb der Mitgliedschaft

§ 5.

  1. Mitglieder des Vereines können alle physischen sowie juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder des Privatrechts werden. Über die Aufnahme von ordentlichen und außerordentlichen Mitgliedern sowie die Änderung der ordentlichen Mitgliedschaft in eine außerordentliche Mitgliedschaft entscheidet der Vorstand endgültig. Die Aufnahme kann ohne Angabe von Gründen verweigert werden.
  2. Die Ernennung zum Ehrenmitglied erfolgt auf Antrag des Vorstandes durch die Generalversammlung.

Beendigung der Mitgliedschaft

§ 6. (1) Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, freiwilligen Austritt, Streichung oder durch Ausschluss.
(2) Der freiwillige Austritt kann nur mit Ende jeden Kalenderjahres erfolgen. Er muss dem Vorstand mindestens einen Monat vorher schriftlich mitgeteilt werden. Erfolgt die Anzeige verspätet, so ist sie erst zum nächsten Austrittstermin wirksam.
(3) Die Streichung eines Mitgliedes kann der Vorstand vornehmen, wenn dieses trotz einmaliger Mahnung mit der Zahlung des Mitgliedsbeitrages in Rückstand ist. Die Verpflichtung zur Zahlung fällig gewordener Mitgliedsbeiträge bleibt hiervon unberührt.
(4) Der Ausschluss eines Mitgliedes aus dem Verein kann vom Vorstand wegen grober Verletzung der Mitgliedspflichten und wegen unehrenhaften Verhaltens verfügt werden. Gegen den Ausschluss ist die Berufung an die Generalversammlung zulässig, bis zu deren Entscheidung die Mitgliedsrechte ruhen.
(5) Die Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft kann aus den in Absatz (4) genannten Gründen von der Generalversammlung auf Antrag des Vorstandes beschlossen werden.

Rechte und Pflichten der Mitglieder

§ 7. Die Mitglieder sind berechtigt an allen Veranstaltungen des Vereines teilzunehmen. Das Stimmrecht in der Generalversammlung sowie das aktive und passive Wahlrecht stehen allen ordentlichen Mitgliedern zu. Die Mitglieder sind verpflichtet die Interessen des Vereins nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen wodurch das Ansehen und der Zweck des Vereins Abbruch erleiden könnte. Sie haben die Vereinsstatuten und Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten. Die ordentlichen Mitglieder sind zur laufenden aktiven Mitarbeit und die außerordentlichen, fördernden und Firmen-Mitglieder sind zur pünktlichen Zahlung der Mitgliedsbeiträge in der von der Generalversammlung beschlossenen Höhe verpflichtet.

Vereinsorgane

§ 8. Vereinsorgane sind

  • die Generalversammlung,
  • der Vorstand,
  • die Rechnungsprüfer und
  • das Schiedsgericht.
  • Eine vom Vorstand zu beschließende Geschäftsordnung kann die Tätigkeit der einzelnen Organe sowie nicht näher in den Statuten erläuterte interne Funktionen- und Zeichnungsberechtigungen regeln.

Die Generalversammlung

§ 9. Generalversammlung

  1. Die ordentliche Generalversammlung ist die Mitgliederversammlung gemäß Vereinsgesetz 2002 und findet alle zwei Jahre statt
  2. Eine außerordentlichen Generalversammlung hat
    • auf Beschluss des Vorstandes oder
    • auf Beschluss von mindestens zwei Geschäftsführern oder
    • auf Beschluss der ordentlichen Generalversammlung oder
    • auf schriftlich begründeten Antrag von mindestens 10 % der Mitglieder oder
    auf schriftliches Verlangen der Rechnungsprüfer unter Angabe des Verhandlungsgegenstandes stattzufinden.
    Die außerordentliche Generalversammlung hat längstens 2 Monate nach Beschlussfassung bzw. Einlangen des Antrages auf Einberufung beim Vorstand stattzufinden.
  3. Sowohl zu der ordentlichen wie auch zu der außerordentlichen Generalversammlung sind alle Mitglieder mindestens 2 Wochen vor dem Termin schriftlich oder an der bekannt gegebenen Faxnummer bzw. E-Mailadresse mittels Fax oder E-Mail einzuladen. Die Anberaumung der Generalversammlung hat unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen. Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand.
  4. Anträge zur Tagesordnung sind mindestens sieben Tage vor dem Termin der Generalversammlung beim Vorstand schriftlich einzureichen.
  5. Gültige Beschlüsse – ausgenommen solche über einen Antrag auf Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung – können nur zu Tagesordnungspunkten gefasst werden.
  6. Bei der Generalversammlung sind alle ordentlichen Mitglieder teilnahmeberechtigt. Das Stimmrecht und das aktive Wahlrecht richten sich nach § 7 der Statuten. Das passive Wahlrecht genießen nur Vereinsmitglieder, die natürliche Personen sind. Jedes stimmberechtigte Mitglied hat eine Stimme.
  7. Die Generalversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig.
  8. Die Wahlen und die Beschlussfassung in der Generalversammlung erfolgen in der Regel mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme der/s Vorsitzenden den Ausschlag. Beschlüsse, mit denen das Statut des Vereins geändert oder der Verein aufgelöst werden soll, bedürfen jedoch einer qualifizierten Mehrheit von 2/3 der abgegebenen gültigen Stimmen.
  9. Den Vorsitz der Generalversammlung führt die/der Obfrau/Obmann/, bei dessen Verhinderung die/der Finanzreferent/in, ist auch diese/r verhindert, die/der Schriftführer/in.Sind beide Stellvertreter verhindert, führt den Vorsitz das an Jahren älteste anwesende Vorstandsmitglied.

Aufgabenkreis der Generalversammlung

§ 10. Der Generalversammlung sind folgende Aufgaben vorbehalten:

  1. Entgegennahme und Genehmigung des Rechenschaftsberichtes und des Rechnungsabschlusses
  2. Beschlussfassung über den Voranschlag
  3. Wahl und Enthebung der Mitglieder, des Vorstandes und der Rechnungsprüfer
  4. Bestellung und Enthebung eines oder mehrerer Geschäftsführer(s)
  5. Genehmigung von Rechtsgeschäften zwischen den Rechnungsprüfern und dem Verein
  6. Entlastung des Vorstandes
  7. Festsetzung der Höhe der Mitgliedsbeiträge
  8. Verleihung und Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft
  9. Entscheidung über Berufung gegen Ausschlüsse von Vereinsmitgliedern
  10. Beschlussfassung über Statutenänderungen und die freiwillige Auflösung des Vereines
  11. Beratung und Beschlussfassung über sonstige auf der Tagesordnung stehende Fragen

Der Vorstand

§ 11. Der Vorstand

  1. Der Vorstand besteht aus
    • der/dem Obfrau/Obmann,
    • der/dem Schriftführer/in
    • der/dem Finanzreferent/in
    Der Vorstand wird von der Generalversammlung auf die Dauer von 4 Jahren gewählt. Zu seinen Mitgliedern dürfen nur natürliche Personen gewählt werden. Die Wiederwahl ist zulässig. Die Funktionsperiode des Vorstandes dauert jedenfalls bis zur Wahl des neuen Vorstandes.
  2. Der Vorstand hat das Recht, bei Ausscheiden eines gewählten Vorstandsmitgliedes an seiner Stelle ein anderes wählbares Mitglied zu kooptieren, wozu die nachträgliche Genehmigung in der nächstfolgenden Generalversammlung einzuholen ist. Fällt der Vorstand ohne Selbstergänzung durch Kooptierung überhaupt oder für unvorhersehbar lange Zeit aus, so ist jeder Rechnungsprüfer verpflichtet, eine außer-ordentliche Generalversammlung zum Zweck der Neuwahl eines Vorstandes einzuberufen. Sollten auch die Rechnungsprüfer handlungsunfähig sein, so hat jedes ordentliche Mitglied, das die Notsituation 
erkennt, unverzüglich die Bestellung eines Kurators beim zuständigen Gericht zu beantragen, der 
umgehend eine außerordentliche Generalversammlung einzuberufen hat.
  3. Der Vorstand wird von/ der Obfrau/Obmann, bei deren/dessen Verhinderung von der/vom 
Finanzreferenten/in oder Schriftführer/in schriftlich oder mündlich einberufen. Sind die Stellvertreter, 
Finanzreferent/in und Schriftführer/in auf unvorhersehbar lange Zeit verhindert, darf jedes sonstige 
Vorstandsmitglied den Vorstand einberufen.
  4. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle seine Mitglieder eingeladen wurden und mindestens die Hälfte von ihnen anwesend ist.
  5. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.
  6. Den Vorsitz im Vorstand führt die Obfrau/der Obmann, in dessen Verhinderung die/der 
Finanz-referent/in, bei Verhinderung beider die/der Schriftführerin ist auch diese/r verhindert, obliegt der Vorsitz dem an Jahren ältesten anwesenden Vorstandmitglied.
  7. Außer durch Tod und Ablauf der Funktionsperiode erlischt die Funktion des Vorstandmitglieds durch Enthebung und Rücktritt.
  8. Die Generalversammlung kann jederzeit den gesamten Vorstand seiner oder einzelne Mitglieder des Vorstands ihrer Funktion entheben. Die Generalversammlung kann beschließen, dass die Enthebung sofort oder mit Bestellung eines neuen Vorstandes bzw. Vorstandsmitgliedes in Kraft tritt.
  9. Die Vorstandsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung einzelner Vorstandsmitglieder ist an den Vorstand, der Rücktritt des gesamten Vorstandes an die Generalversammlung zu richten. Der Rücktritt wird erst mit der Wahl oder Kooptierung eines Nachfolgers wirksam; diese hat bei Rücktritt eines Mitgliedes innerhalb von 8 Wochen nach Einlangen der Rücktrittserklärung zu erfolgen.

 

Aufgabenkreis des Vorstandes

§ 12. Aufgabenkreis des Vorstandes

  1. Dem Vorstand als Leitungsorgan im Sinne des Vereinsgesetzes obliegt die Leitung des 
Vereins. Ihm kommen alle Aufgaben zu, die nicht durch die Statuten einem anderen Vereinsorgan 
zugewiesen sind.
  2. In den Wirkungsbereich des Vorstandes fallen insbesondere folgende Angelegenheiten:
    1. Erstellung des Jahresvoranschlages sowie Abfassung des Rechenschaftsberichtes und des Rechnungsabschlusses,
    2. Vorbereitung und Einberufung der ordentlichen und außerordentlichen Generalversammlungen,
    3. Verwaltung des Vereinsvermögens
    4. Aufnahme, Abschluss und Streichung von Vereinsmitgliedern,
    5. Aufnahme und Kündigung von Angestellten des Vereines
    6. Erstellung einer Geschäftsordnung mit Definitionen der einzelnen Geschäftsbereiche.
    7. Aufnahme und Kündigung von Beschäftigten bzw. Angestellten des Vereins.
    8. Erfüllung der Aufgaben im Sinne von § 2 und § 3

Besondere Obliegenheiten einzelner Vorstandsmitglieder

§ 13. Besondere Obliegenheiten einzelner Vorstandsmitglieder

  1. Die Obfrau/der Obmann vertritt den Verein nach außen.
  2. Im Innenverhältnis gilt folgendes:
    1. Die Obfrau/der Obmann führt den Vorsitz in der Generalversammlung und im Vorstand.
    2. Die Obfrau/der Obmann führt gemeinsam mit der/demFinanzreferenten/in die laufenden Geschäfte.
    3. Schriftliche Ausfertigungen des Vereins bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Unterschriften der Obfrau/des Obmanns oder der/desFinanzreferent/in soweit es sich um Geld und/oder vermögensrechtliche Dispositionen handelt.
    4. In allen anderen Fällen bedürfen Ausfertigungen zur Gültigkeit der Unterschrift der Obfrau/des Obmanns oder des/der Finanzreferenten/in oder der/des Schriftführers/in. Rechtsgeschäftliche 
Bevollmächtigungen, den Verein nach außen zu vertreten bzw. für ihn zu zeichnen, können 
ausschließlich von Obfrau/Obmann und Finanzreferent/in oder Obfrau/Obmann und Schriftführer/in gemeinsam erteilt werden.
    5. Bei Gefahr in Verzug ist die Obfrau/der Obmann oder der/die Finanzreferentin berechtigt, auch in Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich der Generalversammlung oder des Vorstandes fallen, unter eigener Verantwortung selbständig Anordnungen zu treffen; diese bedürfen jedoch der nachträglichen Genehmigung durch das zuständige Vereinsorgan.
    6. Dem/der Schriftführer/in obliegt die Führung der Protokolle der Generalversammlung und des Vorstandes
    7. Der/die Finanzreferent/in ist für die ordnungsgemäße Finanzgebarung sowie für die Aufzeichnung der Einnahmen, Ausgaben sowie sonstiger Vermögenswerte des Vereins verantwortlich.

Die Rechnungsprüfer

§ 14. Die Rechnungsprüfer

  1. Die Rechnungsprüfer werden von der Generalversammlung für die Funktionsdauer des 
Vorstandes gewählt. Eine Wiederwahl ist möglich. Die Rechnungsprüfer dürfen keinem Organ – mit 
Ausnahme der Generalversammlung – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Prüfung ist.
  2. Ist ein Rechnungsprüfer an der Ausübung seiner Funktion dauerhaft gehindert, so hat der verbleibende Rechnungsprüfer ersatzweise an dessen Stelle für die Dauer der Vakanz einen Rechnungsprüfer zu 
bestellen und hierüber der Obfrau/dem Obmann unverzüglich zu berichten. Über die ersatzweise 
Bestellung ist nachträglich die Genehmigung durch die Generalversammlung einzuholen.
  3. Den Rechnungsprüfern obliegen die laufende Geschäftskontrolle und die Prüfung der Finanzgebarung des Vereins im Hinblick auf die Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung und der statutengemäßen 
Verwendung der Mittel.
  4. Rechtsgeschäfte zwischen den Rechnungsprüfern und dem Verein bedürfen der Genehmigung der Generalversammlung.
  5. Im Übrigen gelten für die Rechnungsprüfer die Bestimmungen der § 11 (2) (Erlöschen der Funktionsdauer), § 11 (9) (Enthebung) und § 11 (10) (Rücktritt) sinngemäß.

Das Schiedsgericht

§ 15. Das Schiedsgericht

  1. In allen aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten entscheidet das Schiedsgericht.
    Das Schiedsgericht setzt sich aus drei ordentlichen Mitgliedern, welche natürliche Personen sein müssen, zusammen. Es wird derart gebildet, dass jeder Streitteil dem Vorstand einen Schiedsrichter namhaft macht. Die so namhaft gemachten Schiedsrichter bestimmen ein drittes ordentliches Mitglied des 
Vereins zum Vorsitzenden des Schiedsgerichtes. Bei Stimmengleichheit entscheidet unter den 
Vorschlagenden das Los.
    Das Schiedsgericht fällt seine Entscheidungen nach Anhörung aller Streitteile und allfälliger
Aufnahme von Beweisen bei Anwesenheit aller seiner Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit. Es 
entscheidet nach bestem Wissen und Gewissen. Seine Entscheidungen sind vereinsintern endgültig.

Die Auflösung des Vereins

§ 18. (1) Die freiwillige Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen,
außerordentlichen Generalversammlung und nur mit der in § 9 (7) festgelegten Stimmenmehrheit 
beschlossen werden.

(2) Das im Fall der Auflösung, Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall des bisherigen Vereinszwecks allenfalls vorhandene Vereinsvermögen darf in keiner, wie auch immer gearteten Weise den Vereinsmitgliedern zugute kommen, sondern ist von dem von der Generalversammlung zu bestellenden Abwickler für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke im Sinne der Bundesabgabenordnung §§ 34 ff zu verwenden, 
wobei das Restvermögen ausschließlich für Zwecke im Sinne des § 4 a Abs. 2 Zif. 3a EStG erhalten 
bleiben muss.

Beschlussfassung: Generalversamllung 26.01.2018

Datenschutz

§ 17. (1) Die Bestimmung über den Datenschutz sind streng einzuhalten. Jedes Mitglied gibt durch seinen Beitritt die unwiderrufliche Zustimmung, dass seine personenbezogenen Daten, insbesondere Name, 
Geburtsdatum, Beruf, Funktion im Verein, seine für das Vereinswesen Bedeutung habende Ausbildung, seine Erfolge und seine fachliche und organisatorische Ausbildung mittels Datenverarbeitung erfasst werden und innerhalb des Vereins, verarbeitet und weitergegeben werden, insbesondere für die Information, Führung der Buchhaltung, Zustellung von Informationsmaterial aller Art. Ferner wird jedes Mitglied bei Beitritt befragt, ob es mit der Speicherung und Verwendung von Ablichtungen/Fotos/Videos im Sinne des Vereins einverstanden ist

Die Auflösung des Vereins

§ 18. Die Auflösung des Vereins

  1. Die freiwillige Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen,
außerordentlichen Generalversammlung und nur mit der in § 9 (7) festgelegten Stimmenmehrheit 
beschlossen werden.
  2. Das im Fall der Auflösung, Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall des bisherigen Vereinszwecks allenfalls vorhandene Vereinsvermögen darf in keiner, wie auch immer gearteten Weise den Vereinsmitgliedern zugute kommen, sondern ist von dem von der Generalversammlung zu bestellenden Abwickler für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke im Sinne der Bundesabgabenordnung §§ 34 ff zu verwenden, 
wobei das Restvermögen ausschließlich für Zwecke im Sinne des § 4 a Abs. 2 Zif. 3a EStG erhalten 
bleiben muss.

 

Beschlussfassung:
Generalversamllung 26.01.2018

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